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Keine militärischen Hasardspiele mit deutscher Beteiligung

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die neue Bundesregierung hält am unseligen Prinzip deutscher Militäreinsätze im Ausland fest. Auch in dieser Hinsicht heißt ‚große Koalition‘ lediglich Fortsetzung einer falschen Politik mit neuen Mehrheiten", kommentiert Wolfgang Gehrcke die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu den Bundeswehreinsätzen "Active Fence" in der Türkei und "Active Endeavour" im Mittelmeer. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mit der Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze bleibt die Gefahr groß, unmittelbar in einen Nahostkrieg einbezogen zu werden. Das weiß die Bundesregierung. Ebenso weiß sie, dass es für die Fortführung der Operation 'Active Endeauvour' als Teil des 'Krieges gegen den Terror' keine sinnvolle Begründung gibt. Wer in den Koalitionsvertrag schreibt, dass es Ziel der Bundesregierung sei, die NATO zu stärken, wird sich aus Aktionen, an denen die NATO beteiligt ist, nicht herauslösen wollen. Schon jetzt zahlt Deutschland seinen Preis für diesen Koalitionsvertrag.

DIE LINKE will, dass Deutschland sich nicht weiter an einem solchen militärischen Hasardspiel beteiligt. Gerade wer es ernst meint mit einer vernünftigen Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten, muss mit ihnen über die Notwendigkeit eines Politikwechsels debattieren. Das will die Bundesregierung nicht. Sie will keinen Politikwechsel, auch nicht in den Militärfragen."

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