Zum Hauptinhalt springen

Keine Kürzung bei Projekten gegen Rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Angesichts des immer gewalttätigeren Auftretens von NPD-Anhängern im aktuellen Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung im Kampf gegen die extreme Rechte:

Die NPD und ihre Anhänger gehen immer offener gewalttätig gegen ihre Gegner vor. Der bekannte Rechtsextremist Jürgen Rieger etabliert mit immer neuen Immobilienkäufen weitere Zentren der extremen Rechten und ist jetzt auch in die NPD eingetreten. Während also die extreme Rechte deutlich in der Offensive und vor dem Sprung in das nächste Landesparlament ist, lässt die Bundesregierung jedes schlüssige Handlungskonzept gegen den Rechtsextremismus vermissen.

Der Koalition fehlt der gemeinsame politische Wille, ausreichend Mittel für den Kampf gegen Rechts bereit zu stellen. Deshalb stehen die einzigen professionell arbeitenden Projekte gegen die extreme Rechte - Mobile Beratungsteams und Opferberatungen - vor dem Aus. Während also die NPD ihre Stellungen ausbaut, werden die wichtigsten Pfeiler der Prävention gegen Rechtsextremismus abgebaut.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert demgegenüber die finanzielle Absicherung dieser Projekte und ihre Ausweitung auf ausgewählte Regionen Westdeutschlands. Diese erfolgreichen Projekte fortzusetzen und auszubauen ist derzeit sicherlich effektiver, als abstrakt die Möglichkeiten eines NPD-Verbots zu diskutieren.

Auch interessant