„Jetzt muss Sigmar Gabriel zeigen, dass er wirklich bereit ist, tödliche Waffenexporte zu stoppen. Er muss jetzt klipp und klar erklären, dass er niemals den Export von Kampfpanzern in den Oman genehmigen wird. Sonst ist Gabriel in meinen Augen in Sachen Glaubwürdigkeit ein für alle Mal bankrott“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann 70 Leopard-Panzer an den Oman verkaufen will. Van Aken weiter:
„Vor einem Jahr hat Minister Sigmar Gabriel vor der gesamten Hauptstadtpresse erklärt, dass sich die Lieferung von Leopard-Panzern in den arabischen Raum, ‚nicht rechtfertigen‘ ließe. Da hat er Recht, und das gilt auch für den Oman. Dass Gabriel jetzt schon den Export eines Testpanzers in den Oman genehmigt hat und dass die Bundeswehr ernsthaft überlegt, Panzer-Ausbilder in den Oman zu schicken, lässt das Schlimmste befürchten. Gabriel muss jetzt die Reißleine ziehen und das Geschäft sofort stoppen.“
Keine Kampfpanzer mehr ins Pulverfass Naher Osten
Pressemitteilung von Jan van Aken,
- Queerpolitik ist eine QuerschnittsaufgabeInterview der Woche von Doris Achelwilm
- DIE LINKE fordert zum Enquêtebericht Berufliche Bildung: (Aus-)Bildungsgerechtigkeit jetzt umsetzen! Nachricht von Birke Bull-Bischoff
- Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter MinutePressemitteilung von Tobias Pflüger
- Tag der Industrie: Fördern, aber auch fordernPressemitteilung von Alexander Ulrich
- LINKE im Bundestag unterstützt #IchBinHannaPressemitteilung von Nicole Gohlke
- Boom im Versand- und Internet-Einzelhandel – nur nicht für die BeschäftigtenNachricht von Pascal Meiser