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Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Mali

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Bundesregierung ist dabei, deutsche Truppen in einen langwierigen Konflikt in der Sahelzone zu verstricken. Dabei bekommt die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Sie wird sich noch die Augen reiben, wenn sie erkennt, dass Deutschland schon sehr bald mitten im Krieg stecken wird“, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des Verteidigungsministers Thomas de Maizière, die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets zu unterstützen.

 

„Es ist jetzt schon klar, dass dieser Konflikt in seiner Dimension mit dem nun schon seit fast zwei Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieg in Somalia vergleichbar werden könnte. Deutschland wird mit der geplanten Schützenhilfe durch Systeme zur Luftbetankung von französischen Kampfjets zur zentralen Kriegspartei in einem Krieg, dessen verkündete Zielsetzung – die Zurückdrängung radikaler islamischer Kräfte – gerade deshalb nicht zu erreichen sein wird, weil dies mit kriegerischen Mitteln geschieht. In Wahrheit soll dieser Einsatz nicht der notleidenden malischen Bevölkerung helfen, sondern den französischen Zugriff auf Bodenschätze, wie Erdöl, Uran, Gold sowie die geostrategischen Interessen Frankreichs langfristige sichern.Die Schlüssel für eine Lösung des Konflikts liegen in einer verstärkten wirtschaftlichen Förderung des strukturschwachen Nordens Malis durch eine größere Teilhabe an den Rohstoffeinnahmen des Landes und damit handfesten Entwicklungsperspektiven für die Region. Damit und nur damit würde jeder Unterstützung für radikale islamische Kräfte in der Bevölkerung der Boden entzogen. Deshalb wird DIE LINKE als einzige verbliebene Oppositionspartei den Einsatz der Bundeswehr in Mali klar ablehnen.“

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