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Keine demokratiefreien Zonen in Heiligendamm

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Zaun um Heiligendamm ist ab heute geschlossen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels äußern sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion.

"Bei einigen Politikerinnen und Politikern der Regierungsparteien hat man den Eindruck, dass sie es in Rostock und bei Heiligendamm richtig krachen lassen wollen", so Jelpke nach den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden am Wochenende in Hamburg. Ihr sei unverständlich, wie jemand den Polizeieinsatz am Montag in Hamburg als "Erfolg" bezeichnen könne. "Die Demonstration bewegte sich in einem vierreihigen Polizeikordon, mit anderen Worten: sie war die ganze Zeit eingekesselt. Von allen Seiten umringte Demonstrantinnen und Demonstranten aber können ihr Anliegen naturgemäß nur begrenzt an die Öffentlichkeit kommunizieren."

Für Neskovic lässt das maßlos überzogene Sicherheitsdenken der Verantwortlichen im Vorfeld des G8-Gipfels das Demonstrationsrecht praktisch leerlaufen. "Das Demonstrationsrecht garantiert bestmögliche Wahrnehmbarkeit des Anliegens der Protestler durch freie Ortswahl. Das heißt, der Protest muss auch für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gipfels hör- und sichtbar sein können." Die Barrikaden und Bannmeilen, mit denen der Staat die globalen Wirtschaftseliten weiträumig vom demokratischen Protest abschirmen wolle, schafften demokratiefreie Zonen. "Das schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands mehr als die überzogenen Sicherheitsbefürchtungen der Polizei es rechtfertigen", glaubt der Rechtsexperte der Fraktion. Die Sicherheitsmaßnahmen müssten deshalb erheblich zurückgefahren werden. "Das gilt umso mehr, als die bisherige Rechtsprechung die Garantie der freien Ortswahl durch die Versammlungsfreiheit bei rechtsradikalen Demonstrationen konsequent eingefordert habe. Bei den berechtigten Protesten gegen den G 8-Gipfel darf hiervon erst recht nicht abgewichen werden."

Neue Forderungen nach präventiven Sicherheitsmaßnahmen sind aus Jelpkes Sicht völlig überzogen: "Es wird fast alles getan, um die Stimmung weiter anzuheizen. Nachdem Schäuble bereits Vorbeugegewahrsam gefordert hat, wird nun mit der Androhung von Fahrverboten nachgelegt. Offensichtlich werden immer neue Wege gesucht, Bürgerinnen und Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken und damit vom Protest abhalten zu können." Sie sei allerdings zuversichtlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen sich besonnener verhielten als die Innenpolitiker der Koalition, so die Innenexpertin der Linksfraktion.

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