Keine Abrisse mehr in palästinensischen Autonomiegebieten

"Dass Israel sogar von Deutschland finanzierte humanitäre Projekte im Westjordanland abreißen lassen will, ist nur ein krasses Beispiel für die inhumane Besatzungspolitik gegen die Palästinenser. Minister Niebel und Westerwelle können jetzt ihren sonst zur Schau gestellten Tatendrang unter Beweis stellen: Die Bundesregierung muss nicht nur den Abriss der mit deutscher Hilfe errichteten Windkraft- und Solaranlagen verhindern, sondern sich auch deutlich stärker für menschenwürdige Lebensbedingungen für die Palästinenser in der so genannten C-Zone engagieren", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der am kommenden Montag anstehenden Gerichtsverhandlung über die Abrissverfügungen. Zusammen mit anderen linken Politikerinnen und Politikern hatte Enkelmann im Januar die palästinensischen Autonomiegebiete und Israel besucht. Enkelmann weiter:

"Vor Ort, so im Dorf Susiya, haben wir selbst die verheerenden Wirkungen der willkürlichen Abrissverfügungen der israelischen Verwaltung erfahren. Den Palästinensern wird buchstäblich das Dach überm Kopf und die Schule weggerissen, Strom und Wasser werden verweigert und die Zufahrtswege zu ihren Dörfern blockiert. Das ist widerrechtlich, inhuman und verschärft die ohnehin angespannte Situation. Die Bundesregierung darf dem nicht länger tatenlos zusehen. Sie muss unverzüglich bei der israelischen Regierung gegen die Abrisspolitik intervenieren und endlich ihre Ankündigung umsetzen, die diplomatischen Vertretungen in Palästina und in Deutschland aufzuwerten. Um den Friedensprozess neu zu beleben, muss die Bundesregierung Israel auch konsequent auffordern, den Siedlungsbau zu stoppen.“