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Kein roter Stern soll mehr in der Ukraine leuchten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Jazeniuk und dem Sicherheitsratschef Turtschinov unternimmt alles, um die Situation in der Ukraine weiter anzuheizen. Eine neue Aufrüstung der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände ist im Gange, um sie erneut gegen Donezk in Marsch zu setzen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

„Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, soll jetzt ein Blitzgesetz ‚gegen kommunistische Propaganda‘ durchgesetzt und die Kommunistische Partei verboten werden. Das Tragen von Abzeichen mit Hammer und Sichel, roten Sternen, all dies soll künftig unter Strafe stehen. Die Ukraine driftet weiter nach rechts, von Rechtsstaatlichkeit keine Spur.

Das dem ukrainischen Parlament vorliegende Gesetz ist mit dem Europarecht nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Die Regierung Jazeniuk steuert einen harten rechten Kurs. Sie verschärft erneut die Auseinandersetzung in der Ostukraine und schlägt alle demokratischen Verhaltensweisen in den Wind. Ich erwarte von der Bundesregierung, einer solchen Vorgehensweise klar und entschieden zu widersprechen“.