„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freibrief für Neonazis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Aufhebung des vom Oberlandesgericht München verhängten Verbots, das einem Nazi untersagte, für die Dauer von fünf Jahren „rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut publizistisch zu verbreiten.“ Ulla Jelpke weiter:
„Neonazis haben keinen Grund zu jubeln. Es bleibt auch in Zukunft strafbar, den Holocaust zu leugnen oder Hakenkreuze zu publizieren. Das Verfassungsgericht hat nur klargestellt, was ohnehin schon bekannt ist: Der Kampf gegen faschistisches Gedanken-Ungut ist mit den Mitteln des Strafrechts nur begrenzt führbar. Das wichtigste Mittel in diesem Kampf bleibt antifaschistisches, demokratisches Engagement. DIE LINKE wird weiterhin im Rahmen einer breiten Bündnispolitik ihren Beitrag dazu leisten und fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls zu tun.“
Kein Freibrief für Neonazis
Pressemitteilung
von
Ulla Jelpke,