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Foto: Rico Prauss

Kein fauler Kompromiss auf Kosten der Ostländer im Vermittlungsausschuss

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Wenn der Vermittlungsausschuss heute Merkels Deal zu den Regionalisierungsmitteln im Schienenverkehr annimmt, wäre dies eine Entscheidung zu Lasten der Ostländer. Es darf nicht sein, dass die Ostländer langfristig schlechter gestellt werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch im Vorfeld der Sitzung. Bartsch weiter:

„Eine Annahme des Vermittlungsvorschlages birgt das Risiko, dass insbesondere die ostdeutschen Bundesländer bis 2030 in erheblichen Ausmaß Bahnverbindungen ausdünnen und einstellen müssten. Auch für die westdeutschen Bundesländer ist unklar, ob die vereinbarte Höhe der Mittel angesichts deutlich steigender Trassen-, Energie- und Stationspreise überhaupt Spielräume für die Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Angebotes bieten.

Deswegen muss der Ausschuss heute nochmals einen Ausgleich der Interessen von Ost und West finden. Der Verteilungskonflikt ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Mittel insgesamt noch nicht auskömmlich sind. Deswegen sollte sie der Bund noch einmal deutlich aufstocken.“

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