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Kein Deal mit der Atomwirtschaft

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Ein Vertrag mit den Energiekonzernen zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Betrieb von Atomkraftwerken wäre ein Kotau vor der Atomwirtschaft. Spätestens jetzt wird klar, dass es Schwarz-Gelb zuvorderst um die Durchsetzung der Interessen der Atomindustrie geht als um das Kappen der Gewinne aus dem AKW-Betrieb" kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Drängen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Pläne zur Einführung einer Brennelementesteuer zugunsten einer vertraglichen Regelung mit der Atomwirtschaft zu beerdigen. Menzner weiter:

"Schon der rot-grüne Atomkonsens hat die fatalen Ergebnisse einer vertraglichen Regelung mit der Atomwirtschaft gezeigt. Statt auf den Ausstieg aus der Atomenergie zielte der Konsens mit der Atomindustrie auf die Sicherstellung der Konzerngewinne durch lange AKW-Laufzeiten. Kaum änderten sich die politischen Machtverhältnisse, kündigten die Atomkonzerne den Atomkonsens einseitig auf. Die AKW-Betreiber haben sich als zuverlässiger Vertragspartner längst disqualifiziert.

Der einzig konsequente Weg ist der unverzügliche Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomenergie. Dies liegt allein in den Händen des Gesetzgebers, eine Kungelei mit den Energiekonzernen ist unverantwortlich."

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