„Dass die Überbrückungshilfen für Studierende ab November wieder eingeführt und ausgeweitet werden, ist richtig. Doch dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jeglichem Gespür für die Situation der Studierenden. Es war falsch, die Nothilfen überhaupt erst auszusetzen. Der Laisser-faire-Stil von Ministerin Karliczek hat viele Studierende in eine existenzielle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Coronahilfen für Studierende in pandemiebedingten Notlagen. Gohlke weiter:
„Die mangelnde Vorausschau der Ministerin nimmt kein Ende. Zusätzlich zu den übriggebliebenen 33 Millionen Euro aus den ersten Überbrückungshilfen werden lediglich weitere 34 Millionen mobilisiert. Das ist für die fünf Monate des Wintersemesters derselbe Betrag, der im Sommer für vier Monate aufgelegt wurde. Was in aller Welt lässt Frau Karliczek denken, dass die Situation während der ungleich schwereren zweiten Welle in diesem Winter leichter zu bewältigen sein wird, obwohl es wohl mehr Anträge geben wird? Die ‚Pi mal Daumen‘-Rechnungen der Ministerin sind mehr als kurzsichtig.
Schon zwischen Juni und September wurde die Hälfte aller abgelehnten Anträge auf Überbrückungshilfe deshalb abgelehnt, weil die Notlage der Studierenden bereits vor der Pandemie bestand. Das heißt, dass ein Teil der Studierenden unter struktureller Armut leidet. Anstatt für all jene für soziale Sicherheit zu sorgen, bewirbt das BMBF wie schon im Frühjahr wieder die Studienkredite der KfW und lockt Studierende willfährig in die Schuldenfalle.
Studierende brauchen jetzt Planungssicherheit. Das lässt sich nicht durch Überbrückungshilfen und Kredite schaffen, die nach wie vor nicht zum Leben reichen und kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wir wollen endlich eine grundsätzliche Reform des BAföG, mit der die Studierenden wirksam abgesichert werden. Wie grundlegend falsch die Planung der Bundesregierung ist, zeigt sich auch daran, dass bis Ende Oktober erst rund drei Viertel der eigeplanten BAföG-Mittel abgerufen wurden. Wir fordern die Bundesregierung auf, das BAföG für die Unterstützung der Studierenden während der Pandemie zu öffnen. Die Förderbeträge müssen auf 1.050 Euro heraufgesetzt und auch die Elternfreibeträge deutlich erhöht werden, um endlich mehr Studierenden eine sichere Finanzierung ihres Studiums zu gewährleisten."