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Foto: Rico Prauss

Kanzlerin muss Wahlversprechen einlösen und Pkw-Mautpläne stoppen

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Das Maut-Chaos wird immer größer und die Gefahr immer realer, dass am Ende Dobrindts windiges Kompensationsgeschäft mit der Kfz-Steuer an den europäischen Regeln scheitert. Die Kanzlerin muss ihr Wahlversprechen einlösen und den Maut-Irrsinn stoppen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, angesichts zunehmender Kritik auch in der Regierungskoalition an den Mautplänen der CSU. „Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern.“ Bartsch weiter:

„Die Kanzlerin hat vor einem Jahr ‚Im Duell‘ mit Peer Steinbrück erklärt, dass es mit ihr eine Pkw-Maut nicht gebe. Sie steht bei den Wählerinnen und Wählern im Wort. Dass der bayerische Ministerpräsident sein Gesicht wahren kann, darf kein Kriterium für die Politik sein. Die Maut-Kopfgeburt widerspricht selbst dem Koalitionsvertrag. Das dringend benötigte Geld für Investitionen in die Infrastruktur muss durch Steuergerechtigkeit in die öffentlichen Kassen kommen und nicht durch unausgegorene Wegelagerei à la CSU.“

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