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Kampf gegen Rechts bleibt halbherzig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das neue Bundesprogramm gegen rechte Gewalt bleibt weit hinter den Anforderungen an die Bekämpfung des Neofaschismus zurück und missachtet zudem die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Neuauflage des Förderprogramms "Demokratie leben". Jelpke weiter:

"Von den vollmundigen Ankündigungen der SPD im Kampf gegen Rechts ist nicht viel geblieben. Schwesig ist auf der Zielgeraden eingeknickt und bringt nicht mehr zustande als ein halbherziges Reförmchen.

Nötig wären eine massive Aufstockung der Mittel sowie eine langfristige Förderung der bürgerschaftlichen Arbeit gegen rechte Gewalt. Im Wahlkampf hatte die SPD noch davon gesprochen, die Mittel auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Tatsächlich werden sie jetzt aber nur auf 30,5 Millionen Euro aufgestockt. Aus der dauerhaften Sicherung der Programme, die auch der NSU-Untersuchungsausschuss empfohlen hatte, ist ein Projektzeitraum von fünf Jahren geworden – ganz so, als wäre das Problem Rechtsextremismus dann erledigt.

Problematisch ist zudem die Ankündigung Schwesigs, auch künftig Mittel aus dem Programmtopf für Projekte gegen Islamismus oder linke Militanz abzuzweigen. Weiterhin wird den geförderten Projekten im Zuwendungsbescheid eingeschärft, nicht mit angeblich extremistischen Organisationen zu kooperieren. Damit bedient Schwesig, auch wenn sie sich verbal davon distanziert, die fatale Extremismustheorie ihrer CDU-Amtsvorgängerin und droht den Kampf gegen Rechts damit zu verwässern.

Mit ihrem Papier zeigt die Ministerin, dass auch unter ihrer Regie der Kampf der Bundesregierung gegen Rechts nicht mit den erforderlichen Mitteln angegangen wird. DIE LINKE fordert, endlich die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ernst zu nehmen. Die Programmmittel müssen massiv erhöht und der Kampf gegen rechte Gewalt zur Daueraufgabe des Bundes gemacht werden."

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