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Kabinettsbeschluss zur BAföG-Reform ist unverantwortlich

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

"Obwohl Zahl und durchschnittliche Förderung der BAföG-Empfänger im Jahr 2013 gesunken sind, zelebriert die Koalition mit dem Aufschub der BAföG-Reform auf 2016 unbeirrt ihr unwürdiges Schauspiel", erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss über die BAföG-Reform. Gohlke weiter:



"Ein Aussetzen der Anpassung der BAföG-Sätze und Freibeträge auf dann insgesamt sechs Jahre, wie es der Kabinettsbeschluss vorsieht, ist unverantwortlich. Zwei volle Studentengenerationen werden bis 2016 keinen Ausgleich für steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten erhalten. Die für 2016 geplante Erhöhung der Wohnkostenpausschale auf 250 Euro gleicht dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die durchschnittlichen Mieten bereits 2012 in 50 von 54 Hochschulstädten mit bis zu 360 Euro deutlich darüber lagen. Die schwarzen Nullen scheinen nicht nur auf den Haushaltsplan der Koalition beschränkt zu sein.

DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge um mindestens zehn Prozent sowie eine Anpassung der Wohnkostenpauschale an die tatsächlichen Mietpreise. Diese Maßnahmen würden endlich den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studenten Rechnung tragen. Um dies auch in Zukunft sicherzustellen, sollte zudem jedes Jahr eine automatische Anpassung der BAföG-Sätze und Freibeträge an die allgemeine Preisentwicklung erfolgen. Mit einem Programm zur Schaffung von ausreichend Wohnraum für Studenten wollen wir die weitere Explosion der Mieten in den Hochschulstädten verhindern."

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