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Jugendgewalt: Regierung ohne Plan und Ziel

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Zwischen Innenminister Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries tut sich ein immer breiter werdender Graben auf. In der Debatte um Jugendgewalt ist die Bundesregierung nicht mehr in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen." Zu diesem Schluss kommt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/7991) auf eine Kleine Anfrage zum Thema Jugendgewalt. Ulla Jelpke weiter:

"Nach den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen befragt, verweist die Bundesregierung lediglich auf ihren Antrag vom Herbst vergangenen Jahres, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche einzuführen. Weiteren Änderungsbedarf sah die Bundesregierung bisher nicht.

Man fragt sich, wie es dann zu verstehen ist, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich Anfang Januar öffentlich für Gesetzesverschärfungen, unter anderem die Einführung eines so genannten "Warnschuss-Arrests" ausgesprochen hat. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble erhob diese Forderung und unterstützt den „Zehn-Punkte-Plan“ der Unions-Innenminister der Länder, der vom Führerscheinentzug bis hin zur Verlängerung der Freiheitsstrafen reicht. Justizministerin Brigitte Zypries hatte diese Pläne abgelehnt.

Dieser offenbare Konflikt wird nicht erläutert. Die Erklärung liegt nahe: Die Antwort stammt aus dem Justizministerium, und dieses spricht nur für sich selbst, aber nicht für die gesamte Regierung. Doch leider ist nicht einmal die Justizministerin willens, sich der Ethnisierung des Problems Jugendgewalt entgegenzustellen, im Gegenteil:

Wird bisher in der Kriminalitätsstatistik lediglich nach Deutschen und Nicht-Deutschen unterschieden, könnte künftig auch noch die ethnische Herkunft bzw. die so genannte Volkszugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst werden. Dies könne „zur Entwicklung spezieller Präventionskonzepte zur Kriminalitätsbekämpfung“ notwendig sein, heißt es. Die Innenministerkonferenz soll voraussichtlich im Frühjahr darüber entscheiden. Auf die Erfassung sozialer Kriterien wie Einkommensverhältnisse und Bildungshintergrund glaubt die Regierung hingegen verzichten zu können, weil dies den Rahmen einer Statistik "sprengen" würde.

Dieses Verhalten ist völlig unverständlich. Kriminalität hat nichts mit eingebildeten Volkszugehörigkeiten zu tun. Sie ist ein soziales Phänomen. Wer das Gegenteil nahelegt, bewegt sich nahe an der politischen Brandstiftung."

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