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Jetzt müssen alle Waffen in der Ukraine ruhen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Jetzt müssen alle Waffen ruhen, wenn Verhandlungen über einen Bürgerkrieg siegen sollen. Darüber hinaus ist auch die friedliche Kooperation von Europäischer Union, ukrainischen Politikern und Russland unverzichtbar, um ein positives Ergebnis zu erreichen. Keiner kann es allein“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung auf vorgezogene Präsidentenwahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter:

„Die Einigung muss jetzt auch innenpolitisch durchgesetzt werden. Da offensichtlich das gegenseitige Vertrauen zwischen Opposition und Staatsmacht tief gestört ist, könnte die OSZE diese Aufgabe übernehmen.

Bundesregierung, Parlament, Koalition wie Opposition, sollten die Verhandlungen konstruktiv und behutsam begleiten. Sanktionen sind dazu ungeeignet. Stattdessen sind finanzielle Hilfen für soziale Projekte unerlässlich. Eskalation darf keine Unterstützung finden, dem gefährlichen Aufschwung rechtsextremer Parteien muss konsequent entgegen getreten werden. Rechtsextreme sind keine Verhandlungspartner für die DIE LINKE. Für DIE LINKE bleibt die Ukraine Brücke und nicht Bollwerk zu Russland.“

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