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Jemen: Saleh muss gehen und Deutschland muss Kooperation beenden

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Der jemenitische Diktator Ali Abdallah Saleh muss endlich einsehen, dass seine Zeit abgelaufen ist, und mit sofortiger Wirkung zurücktreten. Ein weiteres Blutvergießen kann nur vermieden werden, wenn Saleh nach 32 Jahren Diktatur das Feld endgültig räumt und den Platz frei macht für eine zivile Übergangsregierung. Gleichzeitig muss Deutschland seine politische und militärische Zusammenarbeit mit Saleh umgehend beenden“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, nachdem sich mehrere Minister und Botschafter und nun auch drei Top-Generäle mit der Mehrheit der jemenitischen Armee auf die Seite der Aufständischen geschlagen haben. Movassat weiter:

„Die Bundesregierung betrachtet Saleh als guten Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terror. Wie auch schon bei Mubarak und Ben Ali nahm man dafür jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung von Oppositionellen und einen äußerst repressiven Geheimdienstapparat in Kauf. Saleh wurde mit Rüstungsgütern beliefert und durch wirtschaftliche und politische Kooperation half man ihm, sein Regime zu stabilisieren.

Das Mindeste was man jetzt erwarten kann, ist, dass Bundesaußenminister Westerwelle Saleh zum sofortigen Rücktritt auffordert und sich für die sofortige Sperrung seiner Konten einsetzt. Dies hätte schon längst passieren müssen, insbesondere nachdem bereits hunderte Menschen von Regierungstruppen getötet und schwer verwundet wurden. Außerdem muss sich die Bundesregierung offiziell bei der jemenitischen Bevölkerung dafür entschuldigen, jahrelang ihren brutalen Unterdrücker unterstützt zu haben.“

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