Zum Hauptinhalt springen

Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Soldatinnen und Soldaten weiter überlastet und unzufrieden

Pressemitteilung von Harald Koch,

„In der Bundeswehr knirscht es weiterhin an allen Ecken und Enden“, kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2012. Koch weiter:

 

„Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt der Bericht, dass die Soldatinnen und Soldaten überlastet, verunsichert und unzufrieden sind. Das ist auch kein Wunder, denn die Bundesregierung hat es bei der Reform der Bundeswehr von Anfang an versäumt, die Betroffenen einzubeziehen und ernst zu nehmen. Stattdessen wurde alles der weltweiten Einsatzfähigkeit untergeordnet. Dies rächt sich nun und führt unter anderem zu stetig steigenden Zahlen von Traumatisierungen, zu Nachwuchsmangel und massiven Zweifeln an den politischen Entscheidungen. Geändert werden kann dies nur mit einer kompletten Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.Vor diesem Hintergrund ist es utopisch und fahrlässig zu glauben, dass die bereits mehrfach vorgebrachte Forderung des Wehrbeauftragten nach bewaffneten Kampfdrohnen auch nur eines der Probleme innerhalb der Bundeswehr lösen könnte oder mehr Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten brächte. Ganz im Gegenteil würden damit neue Problemfelder und Unsicherheitsfaktoren geschaffen. Der Wehrbeauftragte hat ein klares Aufgabenprofil: Er soll die Rechte der Soldatinnen und Soldaten schützen sowie dem Bundestag bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte behilflich sein. Der Rüstungslobby bei der Beschaffung von Aufträgen zu helfen, gehört hingegen eindeutig nicht zu seinen Aufgaben.Nichts desto trotz ist und bleibt die Arbeit des Wehrbeauftragten - gerade auf Grund der aktuellen Entwicklungen - enorm wichtig. Es reicht jedoch nicht, Jahr für Jahr die immer gleichen Missstände aufzulisten. Vielmehr muss endlich etwas unternommen werden, diese dauerhaft abzustellen.“

Auch interessant