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Islamophobie und Rechtsextremismus gefährden den sozialen Frieden in Deutschland

Pressemitteilung von Hakki Keskin,

„Der Anti-Koran-Film des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat zum wiederholten Mal die Muslime in aller Welt in den Pauschalverdacht gerückt, sie würden grundsätzlich mit dem Terrorismus sympathisieren. Die niederländischen Muslime verurteilten den in dem Film populistisch geschürten Islamhass inhaltlich sehr scharf, reagierten aber zugleich mit besonnenen Aktivitäten“, so Hakki Keskin. Der EU-Erweiterungsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Ich appelliere deshalb auch an alle in Deutschland lebenden Muslime, insbesondere an die größte Einzelgruppe der Muslime mit türkischem Migrationshintergrund, sich von derartigen Hetzkampagnen nicht provozieren zu lassen. Das Ziel der Rechtspopulisten ist völlig klar: die Darstellung des Islams als Terrorreligion soll die Muslime zu spontanen Gewalttaten provozieren, die dann als Vorwand für eine restriktivere Einwanderungspolitik und minderheitenfeindliche Maßnahmen genommen werden.

Die Bundesregierung ist aufgerufen, den Dialog mit den Muslimen in Deutschland aus der Sackgasse einer primären Sicherheitsdebatte zu führen und stärker mit integrationspolitischen Themen zu verbinden. Gleichzeitig müssen die hier lebenden Muslime besser vor Diskriminierung und Anschlägen geschützt werden. Der jüngste Brandanschlag auf ein mehrheitlich von Türken bewohnten Haus in Backnang (Baden-Württemberg) zeigt auf drastische Weise die akute Gefährdungslage, der Migranten und Muslime in der Bundesrepublik momentan ausgesetzt sind. Da wie schon zuvor bei anderen Fällen konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Tathintergrund vorliegen, fordere ich die Bundesregierung auf, das gestiegene Rechtsextremismusproblem endlich ernst zu nehmen und mit der vollen Härte des Gesetzes zu ahnden.“

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