„Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kommunen im Jahr 2017 zusätzliche Finanzmittel für Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahme sowie das zusätzlich geplante Sondervermögen für Investitionen in strukturschwachen Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro können bei einem Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von 118 Milliarden Euro nur erste Schritte sein“, erklären Susanna Karawanskij, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalfinanzen, und Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion.
Kerstin Kassner stellt fest: „Die strukturellen Ursachen des Investitionsrückstands liegen auch darin, dass der Bund die Kommunen in den letzten Jahren mit immer neuen Aufgaben schlichtweg überfordert hat. Dies lässt sich künftig nur vermeiden, wenn die Kommunen im Gesetzgebungsverfahren verbindlich beteiligt werden.“Susanna Karawanskij ergänzt: „Der Bund hat es auch versäumt, auf der anderen Seite zumindest die Einnahmen etwa durch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu stärken, wie sie von der LINKEN seit Jahren gefordert wird.“