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Interventionsplanungen unverzüglich stoppen

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Die Planungen für eine Militärintervention müssen unverzüglich gestoppt werden“, so Christine Buchholz nach dem erneuten Putsch in Mali. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In Mali stehen Bundesregierung und EU vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Bundeskanzlerin Merkel ist im Oktober persönlich vorgeprescht, um einen Bundeswehreinsatz in Mali gegen alle Bedenken durchzupeitschen. Sie wollte um jeden Preis eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem weiteren Krieg in Afrika. Die Bundesregierung hat stets beschönigt, dass die von der EU geplante Militärintervention eine Regierung in Bamako unterstützt, die aus einem Staatstreich hervorgegangen ist. Nun haben dieselben Putschisten ein zweites Mal geputscht und die zivile Fassade zum Einsturz gebracht. Die Putschisten in Bamako haben klar gemacht, dass sie keinen internationalen Militäreinsatz wünschen. Damit wurden die Einsatzplanungen, die die EU-Außenminister erst gestern beschlossen haben, ins Lächerliche gezogen. Es reicht nicht aus, wenn Außenminister Westerwelle nun die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung in Bamako von einem machtlosen Präsidenten einfordert. Er muss vielmehr endlich klarstellen, dass die Bundesregierung weder Truppen noch Ausbilder nach Mali entsenden wird. Es wird höchste Zeit, endlich die Verhandlungsangebote der Tuareg-Rebellen ernst zu nehmen und sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.“

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