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Internationaler Kindertag: Kinderrechte einführen - Kinderarmut abschaffen

Pressemitteilung von Diana Golze,

Zum internationalen Kindertag am 1. Juni 2008 erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze:

„Der internationale Kindertag sollte Anlass sein, weniger Verlautbarungen über Kinderrechte und Kinderarmut abzugeben, sondern endlich konsequent zu handeln. Statt Worten sollten endlich Taten folgen: Die Kinderrechte müssen endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Doch die große Koalition der selbsternannten Kinder-Freunde bewegt sich nicht. Die Kinderarmut muss schnell beseitigt werden. Die Vorschläge DER LINKEN zum Kinderzuschlag und zur Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Doch diese Regierung tut nichts Wirksames dagegen. Für die 2,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, sind nur ungenügende Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung vorgesehen - von Sport- und Freizeitkosten ganz zu schweigen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter Munoz kritisiert die mangelhafte Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem.

Die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen. Statt eines bloßen Versprechens zu mehr Partizipation wären konkrete Mitbestimmungsrechte für Kinder und Jugendliche vorteilhafter. Soziale Absicherung ist die Grundvoraussetzung jeglicher Teilhabe und Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen. DIE LINKE fordert daher eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung, die Kindern ein Existenzminimum von wenigstens 420 Euro absichert. Ein Ausbau des Kinderzuschlags wäre ein erster Schritt dahin. Die finanziellen Mittel dafür sind alleine durch den Verzicht auf Steuergeschenke an Konzerne und Banken schon vorhanden.“

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