Zum Hauptinhalt springen

Internationale Gemeinschaft muss endlich Somalia-Strategie entwickeln

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Der Vormarsch der religiösen Extremisten in Somalia ist auch dem Totalausfall der internationalen Diplomatie geschuldet. Der Westen muss sich endlich verbindlich verpflichten, eine abgestimmte und realistische Strategie zu entwickeln, wie der Krieg in dem Land am Horn von Afrika mit nicht-militärischen Mitteln beendet werden kann“, erklärt Hüseyin Aydin anlässlich der Ausrufung des Notstandes durch den somalischen Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter:

„Der Einmarsch der äthiopischen Armee Ende 2006 nach Somalia, der durch die USA und die Europäische Union aktiv beziehungsweise passiv unterstützt wurde, ist maßgeblich für den Aufschwung der Jihadisten verantwortlich. Die Grundlage eines dauerhaften Friedens kann nur durch intensive Konsultation auf lokaler Ebene unter Einbeziehung der traditionellen und religiösen Autoritäten, von Frauen- und Menschenrechtsgruppen sowie anderen relevanten gesellschaftlichen Organisationen geschaffen werden.

Für einen solchen Prozess braucht es eine solide Finanzierung. Im April 2009 wurden in Brüssel mehr als 150 Millionen Euro von den Gebern zugesagt. Doch diese Gelder sollen fast ausschließlich an die AU-Truppe Amisom und in die Polizistenausbildung fließen. Statt eine Polizeitruppe zu unterstützen, der Verbrechen zur Last gelegt werden, muss ein wirklicher Friedensdialog nach dem Vorbild Somalilands angeschoben werden.

Die fortgesetzte Entsorgung von Giftmüll, darunter offensichtlich auch radioaktiver Abfall, vor der Küste Somalias durch kriminelle Netzwerke aus Europa muss endlich gestoppt werden. Im Austausch für die illegalen ‚Rechte’ zur Verklappung werden auch Waffen geliefert. Die Europäische Union sollte unverzüglich eine Untersuchungskommission zu diesen Fragen einrichten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen gegen diese Müllmafia vorgehen.“

Auch interessant