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Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/12932). Jelpke weiter:

"Nach den vorliegenden Zahlen haben 81 Prozent der Betroffenen lediglich eine Aufenthaltserlaubnis 'auf Probe'. Sie werden bis Ende des Jahres die Voraussetzung des eigenständigen Lebensunterhalts nicht mehr erfüllen können. Das bedeutet, dass sie ihren Aufenthaltstitel zu Beginn des nächsten Jahres wieder verlieren. Ihnen droht erneut die Kettenduldung oder die Abschiebung. Lediglich 500 der insgesamt ca. 28.000 Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis 'auf Probe' haben mittlerweile einen regulären Aufenthaltstitel.

Von diesen Problemen will die Bundesregierung nichts wissen. Appelle von Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und Hilfseinrichtungen für Flüchtlinge werden lapidar beiseite gewischt. Weitere aufenthaltsrechtliche Folgeprobleme des Bleiberechtskompromisses werden einfach an die Bundesländer und die Ausländerbehörden abgeschoben. Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Diese Ignoranz wird tausende Menschen um ihre vorläufig gesicherte Existenz bringen.

Von der LINKEN liegt dem Bundestag ein Antrag vor, der die unbürokratische Verlängerung der nach der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnisse zum 01. Januar 2010 fordert (BT-Drs. 16/12415). Die Koalition hat bislang eine abschließende Beratung im Innenausschuss verhindert."

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