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Innenminister will geduldete Ausländer aushungern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gefordert, geduldeten Ausländern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber/innen generell eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert dagegen, vor einer Arbeitserlaubnis solle den Geduldeten ein Bleiberecht gewährt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Schäuble will die Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge damit erkaufen, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach dreijährigem Aufenthalt gesenkt werden. Diese Leistungen liegen derzeit bei ca. 70 Prozent der Sozialhilfe.

Man muss es so hart sagen: Der Innenminister will geduldete Ausländer, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber/innen aushungern. Wenn die bestehenden Leistungen, die gerade einmal das physische Existenzminimum sichern, noch weiter gesenkt werden, ist das Signal eindeutig: Wer keinen Job findet, wird ausgehungert. Statt den Betroffenen endlich ein Bleiberecht zu gewähren, will Schäuble ihnen das Leben zur Hölle machen. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen - dieses Leitmotiv neoliberaler Sozialpolitik wird an den Schwächsten der Gesellschaft ohne Gnade exekutiert. Wer es schafft, einen Job zu finden und nicht zu verhungern, kriegt als Belohnung dann vielleicht eine Aufenthaltserlaubnis - zynischer geht es wohl nicht.

Unterdessen blockiert Müntefering den Vorschlag, eine probeweise Arbeitserlaubnis zu erteilen. Somit gerät das Bleiberecht in die Mühlen der Ministerialbürokratien: ohne Arbeit kein Aufenthaltsrecht, sagen die einen. Ohne Aufenthaltsrecht keine Arbeit, sagen die anderen. Zwischen den Positionen von Schäuble und Müntefering wird das Bleiberecht nun endgültig zermahlen.

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