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Innenminister treiben soziale Spaltung voran

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Der Beschluss der Innenminister, sogenannten gut integrierten Jugendlichen ein von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht einzuräumen, treibt die soziale Spaltung voran", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,Ulla Jelpke. Weiter sagt sie:

"Der Beschluss ist unmenschlich. Er läuft darauf hinaus, Familien auseinanderzubrechen. Die Eltern werden abgeschoben, die Kinder können bleiben, wenn sie gute Schulnoten haben und geeignet erscheinen, den Interessen der Wirtschaft zu genügen. Auch die Option, das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, ist eine Perversion des Kindeswohls. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden? Und wie sollen Lehrer mit der Belastung zurechtkommen, über das Schicksal einer ganzen Familie mitzubestimmen?
Der IMK-Beschluss ist kein Signal für erleichterte Integration, sondern das genaue Gegenteil: Ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft, in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. Ausschlaggebend hierfür sind ausschließlich kapitalistische Verwertungsinteressen, nicht aber humanitäre Überlegungen. Es ist eine Schande, wenn sich insbesondere sozialdemokratische Innenminister für so etwas hergeben. DIE LINKE fordert ein bedingungsloses Bleiberecht für alle langjährig Geduldeten.

Zur Forderung nach Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Castor-Transport meint Jelpke: "Die Kosten soll die Atomindustrie übernehmen, nicht der Steuerzahler - weder als Bundes- noch als Landesbürger. Eine solche Debatte lenkt nur davon ab, was wirklich nötig ist: Der Verzicht auf Castor-Transporte und der Ausstieg aus der Atomkraft.“

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