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Innenminister setzt falsche Prioritäten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Innenminister ist angesichts seiner Statistik offenbar zwiegespalten: Einerseits sieht er sich dazu veranlasst, einzuräumen, dass keine politische Richtung so brutale Gewaltattacken begeht wie die Neonazis. Zugleich verharmlost er diese Gewalt weiterhin, indem er die Zahl der von Nazis Ermordeten künstlich auf 60 herunterrechnet", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011. Medien und zivilgesellschaftliche Initiativen gehen seit langem von 150 Opfern rechter Gewalt aus. Jelpke weiter:

"Derzeit versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Behörden bei der Aufklärung der schrecklichen Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe aus Thüringen aufzuklären. Angesichts der faschistischen Morde ist nicht nachvollziehbar, dass Friedrich die größte Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger im islamistischen Terrorismus sehen will. Seine Interpretation der Statistik ist vor allem durch seine Unfähigkeit getrübt, den Islam als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft zu akzeptieren.

Einer Initiative zur Ächtung von Gewalt würde sich DIE LINKE nicht verschließen. Dies müsste dann allerdings auch die Polizei einschließen. Der vollkommen unverhältnismäßige Einsatz von Pfefferspray bei friedlichen Demonstrationen darf nicht mehr zur Tagesordnung gehören."

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