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Innenminister müssen sich an die eigene Nase fassen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich an die eigene Nase fassen, statt den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schwarzen Peter für die Vielzahl der unerledigten Asylverfahren zuzuschieben. Nahezu täglich kommt aus dem Innenministerium eine neue rechtliche Wendung in der Flüchtlingspolitik, die das BAMF vor neue Herausforderungen stellt – zuletzt die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen. Die politische Verantwortung für dieses Hin und Her und die dramatische personelle Unterausstattung des BAMF trägt Innenminister de Maizière. Die SPD sollte also besser ihren Koalitionspartner befragen, ob de Maizière seinen Aufgaben gewachsen ist, als auf das BAMF und seinen Chef einzuprügeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur aktuellen Debatte um das BAMF. Jelpke weiter:

„Das BAMF arbeitet nach den rechtlichen Regelungen, die die Innenminister initiiert haben. Widerrufsverfahren aller drei Jahre, ausbleibende Altfallregelung, umfangreiche Dublin-Prüfungen – all das hat die herrschende Politik dem BAMF aufgegeben, ohne es auch nur im Mindesten personell so auszustatten, dass es dies in angemessenen Zeiträumen bewältigen kann. Obwohl schon seit einem Jahr und länger bekannt ist, dass sich die Flüchtlingsbewegung nach Europa beschleunigt, hat Innenminister de Maizière weder für einen entsprechenden Stellenaufbau im BAMF noch für eine wirksame Vereinfachung der Verfahren gesorgt. Die Leidtragenden dieses Staatsversagens sind die Flüchtlinge, die in Massenunterkünften monatelang auf ihr Verfahren und eine Entscheidung warten müssen, und die Kommunen, die alle Bemühungen um Integration so lange auf Eis legen müssen. Wer eine Beschleunigung der Asylverfahren will, muss die rechtlichen, strukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen. Die Bundesregierung hat nur für eines gesorgt – organisiertes Chaos.“

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