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Innenminister gehen zur Tagesordnung aus Abschreckung und Abschottung über

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Krokodilstränen über Hunderte im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge sind kaum getrocknet, da schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizère schon in die Kerbe der Abschreckung. Ging es eben noch scheinbar um eine solidarisch organisierte Aufnahme von Flüchtlingen und effektive Seenotrettung, steht bei der gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Cazeneuve abgegebenen Erklärung zur europäischen Flüchtlingspolitik wieder der Gedanke einer gemeinsamen Abschottungspolitik und der schnellstmöglicher Abschiebung Schutzsuchender im Vordergrund", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der gemeinsamen Erklärung von de Maizière und Cazeneuve zur Verteilung von offensichtlich schutzbedürftigen Asylbewerbern. Jelpke weiter:

"Jetzt gehen die Innenminister wieder zur Tagesordnung über – und das heißt vor allem Abschottung und Abschiebung. Von einer ‚gerechten Lastenverteilung‘ ist nun die Rede und von ‚Solidarität‘ – aber nur mit den Ländern an den EU-Außengrenzen im Hinblick auf die Abschottung und Kontrolle dieser Grenzen. Von einer Solidarität mit den Flüchtlingen ist bezeichnenderweise kein Wort zu hören.

Noch im April 2015 hatte de Maizière in einer Bundestagsdebatte davon gesprochen, dass Europa sich nicht abschotten und man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe. Genau das scheint jetzt aber zu geschehen. Die Innenminister wollen 'hartnäckig' am Dublin-System festhalten. Eine quotenmäßige Verteilung soll es nur als zeitlich begrenzte Ausnahme zur Entlastung der Hauptaufnahmeländer geben. Längerfristig will man die Schutzsuchenden in ‚Hotspots‘ auffangen und dort mit Hilfe eines schnellen Abfertigungssystems in 'gute' und 'schlechte' Flüchtlinge sortieren – um angeblich 'illegale Migranten' möglichst schnell wieder abschieben zu können.

Von der Schaffung legaler und sicherer Einreisewege für Flüchtlinge sind in dem Papier keine Rede. Dabei würde nur dies das Massensterben im Mittelmeer effektiv beenden und den Schleusern die Geschäftsgrundlage entziehen. Die in der Erklärung getroffenen Aussagen sind ein weiterer Schritt weg von einer dringend erforderlichen menschenrechtsbasierten europäischen Flüchtlingspolitik."

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