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Innenminister bleiben hart: Kein Schutz für Tamilen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Obwohl in Sri Lanka die schwersten Gefechte zwischen Armee und Tamilen-Rebellen seit langem toben und die Zahl der zivilen Opfer immer weiter steigt, wird Deutschland Flüchtlingen aus dem südasiatischen Inselstaat weiterhin keinen Schutz gewähren. Wie auf der gestrigen Sitzung des Innenausschusses bekannt wurde, bleibt die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Haltung, keinen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sir Lanka zu beschließen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

"Mit ihrer harten Haltung verhindern die Innenminister auch, dass geduldete Staatsangehörige aus Sri Lanka eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Sie behaupten, ein Abschiebestopp führe zu erhöhten Zahlen bei der Einreise von srilankischen Flüchtlingen. Generell kann das kein Argument gegen einen Abschiebestopp sein. Davon abgesehen, trifft es hier aber auch nicht zu. Nach der Verhängung eines Abschiebestopps in den Niederlanden vor einem Jahr ist die Zahl der Asylanträge von srilankischen Staatsangehörigen dort gleich geblieben. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage von mir hervor.

Ich fordere die Innenminister auf, ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka zu erlassen! Dem Bundestag liegt ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor, der diese Forderung stützt (Bt-Drs 16/4203)."

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