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Inlandstruppen der Bundeswehr auflösen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Vorbereitung der Bundeswehr auf Inlandseinsätze ist ein gefährlicher Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur heutigen Aufstellung der 30. und vorerst letzten Einheit der sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSU-Kräfte)in der Berliner Julius-Leber-Kaserne. Jelpke weiter:

„Die RSU-Kräfte umfassen bundesweit über 3000 Reservistinnen und Reservisten, die im Ernstfall mobilisiert und bewaffnet werden sollen. Sie werden für jede denkbare Art des Inlandseinsatzes fit gemacht - von scheinbar harmlosen Hilfseinsätzen bis hin zur Niederschlagung innerer Unruhen. Bei ihrer Ausbildung liegt die Priorität auf der Vermittlung militärischer Fähigkeiten. Das hat mir die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage ausdrücklich bestätigt (Drs. 17/13384).

Erst im Sommer des vorigen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu schwerbewaffneten Inlandseinsätzen bei Katastrophenlagen massiv ausgedehnt. In diesem Zusammenhang ist die Aufstellung der RSU-Kräfte ein bedrohliches Signal. Denn zu ihren Aufgaben soll auch der Schutz Kritischer Infrastruktur gehören - ein nicht definierter, nahezu beliebiger Begriff, mit dem gegebenenfalls eben nicht nur die Folgen von Natur- und anderen Katastrophen, sondern auch Proteste und Streiks an wirtschaftlich sensiblen Orten bekämpft werden können.

Die Bundesregierung will mit den neuen Kräften die Optionen erweitern, militärisch im Inland eingreifen zu können. Dagegen hält DIE LINKE: Krieg darf kein Mittel der Politik sein, auch nicht im Inland. DIE RSU-Kräfte müssen aufgelöst werden.“

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