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Inlandseinsätze der Bundeswehr

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr (BT-Drs. 16/5877) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

DIE LINKE hatte eine Auflistung aller Inlandseinsätze und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr seit 1990 angefragt. Denn auch außerhalb von Großereignissen wie dem G8-Gipfel oder der Fußball-WM kommt die Bundeswehr im Zuge der so genannten Amtshilfe zum Einsatz. Es kann sich dabei um Naturkatastrophen oder große Unglücksfälle handeln. Vielfach sind es auch Veranstaltungen von Privatleuten oder Organisationen, die die Bundeswehr zur technischen Hilfe anfordern.

Alljährlich unterstützt die Bundeswehr beispielsweise mit Soldaten und Infrastruktur die im Februar veranstaltete Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei steigerte sich die Zahl der eingesetzten Soldaten von 122 im Jahr 1996 auf rund 400 in den letzten Jahren. Die Kosten für die Bundeswehrunterstützung dieser vom Privatmann Horst Teltschik veranstalteten inoffiziellen Konferenz von Kriegsstrategen lagen in den letzten Jahren bei über einer halben Million Euro.

Regelmäßig kommt die Bundeswehr bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbränden zum Einsatz. Als größter einzelner Kostenpunkt fällt dabei die Amtshilfe der Bundeswehr gegen das Ausbreiten der Vogelgrippe in Mecklenburg-Vorpommern im Frühjahr 2006 ins Auge. 1.753.000 Euro kostete der Einsatz mit Aufklärungstornados der Luftwaffe.

Zahlreiche Fälle von Amtshilfe betreffen technische Hilfe bei privaten Veranstaltungen wie Sportfesten, Weihnachtsmärkten oder auch Behindertentransporten. Hier stellt sich die Frage, warum nicht das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz um Hilfe gefragt wurden oder ob dort die nötigen Mittel fehlen.

Solche Einsätze können geeignet sein, die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten im Straßenbild zu gewöhnen und Akzeptanz für die von Regierungsmitgliedern geforderten weitergehenden Inlandseinsätze der Bundeswehr zu schaffen. Anstatt die Bundeswehr weiter aufzurüsten, sollte die Regierung mehr Gelder für zivilen Hilfs- und Rettungskräfte zur Verfügung stellen.

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