Zum Hauptinhalt springen

Inhaftierungslager für Flüchtlinge an den Grenzen sind keine Lösung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die sogenannten ‚Transitzonen‘ sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Sie werden keine Probleme lösen – aber viele neue schaffen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zu der möglichen Einrichtung von sogenannten ‚Transitzonen‘ an den EU-Landesgrenzen. Jelpke weiter:

„Die aktuelle Diskussion um die Einrichtung von ‚Transitzonen‘ an den Landesgrenzen soll wohl vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wieder auf die Spur bringen – zu etwas anderem taugt sie nicht. Diese Zonen werden weder zu einer geregelteren Einreise von Flüchtlingen führen, noch dafür sorgen, dass weniger Schutzsuchende zu uns kommen. Solche Bollwerke halten Menschen auf der Flucht nicht auf, sie drängen sie nur auf noch gefährlichere und waghalsigere Wege.

In diesen ‚Transitzonen‘ sollen Flüchtlinge inhaftiert und aussortiert werden. Über ihr Asylgesuch soll im Schnellverfahren entschieden werden. Das würde sämtliche Rechte der schutzsuchenden Menschen massiv einschränken, wie zum Beispiel ihr Recht auf eine angemessene Anhörung oder effektiven Rechtsschutz. ‚Transitzonen’ sind nichts weiter als Abschiebe-Ghettos für Flüchtlinge. Und solche menschenverachtenden und verfassungswidrigen Maßnahmen gilt es unbedingt zu verhindern.“

Auch interessant