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Industrierabatte abschaffen und Strompreisanstieg effektiv bekämpfen

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Es kann nicht sein, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Milliarden an die Industrie abgeben, während gleichzeitig ihre Stromrechnungen durch die Decke gehen. Die Milliardenrabatte für die Industrie müssen sofort auf den Prüfstand, denn sie sind der große Preistreiber beim EEG“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zum prognostizierten Anstieg des Strompreises um 13 Prozent in den kommenden vier Jahren. Lay weiter:

„Ein Drittel der EEG-Umlage entfällt 2013 auf Industrieprivilegien. Damit subventionieren Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Firmen die Großindustrie stärker als sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördern. Das ist absurd und muss dringend geändert werden. Die ungerechtfertigten Industrierabatte müssen abgeschafft werden. Außerdem muss die Stromsteuer gesenkt und eine staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden. Dadurch kann der Strompreis um fünf Cent/KWh sinken und private Haushalte können um durchschnittlich 210 Euro im Jahr entlastet werden. Auch die fallenden Börsenstrompreise müssen endlich an die Endkunden weitergegeben werden.

Im Koalitionsvertrag der möglichen großen Koalition sind keine Vorschläge zur Strompreisbegrenzung zu finden. SPD und Union arbeiten lieber an der Abschaffung der Energiewende. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern stehen offensichtlich weitere vier teure Jahre bevor.“

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