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In der Ostukraine droht ein großer Krieg

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Die Regierung der Ukraine betreibt eine Verstärkung der Kriegsführung rund um Donezk. Die ukrainische Armee wird mit neuen, vorwiegend von den USA gelieferten Waffen ausgerüstet. Darüber hinaus sind Spezialtruppen, wie die rechtslastigen Freiwilligenbataillone im Einsatz. Dieses militärische Vorgehen der Ukraine soll nicht nur die Aufständischen, sondern vor allem Russland zu militärischen Gegenaktionen provozieren. Ein großer Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze muss mit aller Kraft verhindert werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Verschärfung der Ostukraine-Krise. Gehrcke weiter:

„Die EU-Außenminister sollten während ihres heutigen Treffens deutlich machen, dass die EU eine weitere militärische Eskalation nicht mittragen wird. Doch driften die EU-Staaten immer weiter auseinander. Obama und die US-Administration befeuern auch mit Waffenlieferungen ein aggressives Vorgehen der ukrainischen Regierung. Die USA möchten, dass die Ukraine zu einem Frontstaat zwischen Russland und dem Westen wird, um ihre geostrategischen Interessen in Europa durchzusetzen und eine Entspannung zwischen der EU und Russland zu verhindern. Zwei Züge, militärisch schwer bewaffnet, rasen aufeinander zu.

DIE LINKE appelliert an Russland, sich nicht in einen Krieg hinein provozieren zu lassen. Von der ukrainischen Regierung fordert DIE LINKE, die Armee sofort in die Kasernen zurückzuholen. International muss ein komplettes Waffenembargo für die Ukraine durchgesetzt werden. Dazu gehört auch die Beendigung von Waffenlieferungen Russlands an die Aufständischen. Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, in beide Regionen Hilfskonvois zu entsenden. Kälte, Hunger und Krankheiten kennen keine Zugehörigkeitserklärungen. Es muss eine tatsächliche Waffenruhe durchgesetzt werden, damit den Menschen humanitär geholfen werden kann.“

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