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In der Außenpolitik leider nichts Neues - Schwarz-Rot führt fort, was Rot-Grün begonnen hat

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Koalitionsvertrag:

Schwarz-rot gelingt es nicht, eine Idee von der deutschen Rolle als Friedensstifter zu entwickeln. Stattdessen zeigt sich eine Kontinuität der Uninspiriertheit. Die Außenpolitik der großen Koalition ist antiemanzipatorisch, weil sie an der militärischen Komponente festhält und den Krieg als Mittel der Politik beschreibt. Die Behauptung, Deutschland habe durch die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen sein Ansehen in der Welt verbessert, ist gerade angesichts der toten und verletzten deutschen Soldaten in Afghanistan eine zynische Sichtweise.

Schwarz-Rot will Deutschland weiter am so genannten Krieg gegen Terror beteiligen. Eine Definition von Terror bleibt die Koalition schuldig. Sie nimmt aber billigend in Kauf, dass der Einsatz der Bundeswehr in diesem Krieg immer weniger vom Parlament kontrolliert wird.

Aufrüstung gilt der Koalition als staatliche Investition und ist dem Bundeshaushalt zuträglich. Wirtschaftswachstum über Hochrüstung - das ist eine bewusste Falschdeklarierung. Damit soll Aufrüstung in Europa ein Ziel im weiterverfolgten EU-Verfassungsvertrag bleiben, also Wirtschaftswachstum über Hochrüstung erfolgen.