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Immer weniger Flüchtlinge in Deutschland

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Klagen aus dem Innenministerium über gestiegene Asylbewerberzahlen sind als reine Stimmungsmache gegen eine großzügigere Asylpolitik zu bewerten", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge kontinuierlich zurückgeht, wie Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE belegen. Ulla Jelpke weiter:

"Der Rückgang der Zahlen betrifft Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge gleichermaßen. Lebten Ende 1997 noch über eine Million Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland, waren es Ende 2011 nur noch weniger als 400.000. Davon hatten 140.000 Asyl- oder Flüchtlingsstatus, 109.000 hatten ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen. 87.000 lebten als Geduldete und 47.000 als Asylsuchende mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland. Trotz gestiegener Asylantragszahlen sank die Zahl der hier lebenden Flüchtlinge auch im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr. Die Gründe sind vielfältig: auch anerkannte Flüchtlinge verlassen Deutschland wieder, wenn sich die Lage in ihrem Herkunftsland geändert hat, andere gelten nach einer Einbürgerung als deutsche Staatsangehörige und werden zu Recht nicht mehr als Flüchtlinge erfasst.

Dieser zahlenmäßigen Entwicklung steht eine extrem restriktive Asylpolitik Deutschlands auf nationaler und europäischer Ebene gegenüber. Deutschland wehrt sich gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission zum Asylsystem und gegen eine bessere Lastenteilung bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU. Während Länder wie Griechenland völlig überlastet sind, verweist die Bundesregierung auf hohe Asylantragszahlen in den 90er Jahren. Diese von plumpem Populismus getriebene Politik ist schäbig, inhuman und verantwortungslos."

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