Zum Hauptinhalt springen

Immer die falschen Antworten

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Zielsicher findet die Bundesregierung immer die falsche Lösung“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, entgegen der Ankündigung des Bundesaußenministers, die UNO-Mission in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen, jetzt 10 Soldaten für die UN-Mission in Syrien zu entsenden. Gehrcke weiter:

„Auch wenn diese Soldaten unbewaffnet sein werden, hätte Deutschland die UN-Mission anders unterstützen können. Deutschland verfügt über ein breites Angebot von nahosterfahrenen Entwicklungspolitikern. Deutschland verfügt über in humanitären Katastrophen erfahrene Hilfsexperten. Und in Deutschland arbeiten viele Einrichtungen, die Syrien-Erfahrungen in die Waagschale werfen könnten. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, doch wieder auf die Bundeswehr zurückzugreifen, ist ideenlos. Sie stärkt die UNO nicht und verstellt den Blick für eine zivile Konfliktlösung.“

Auch interessant