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IMK-Beschluss zum Bleiberecht löst keins der wesentlichen Probleme

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Innenminister haben sich bei ihren Beratungen auf einen inhumanen Minimalkonsens geeinigt, der die wesentlichen Probleme nicht löst. Nach Angaben aus den Kreisen der Innenminister werden lediglich 20.000 der 200.000 Betroffenen unmittelbar von der Regelung profitieren können.

Für Personen, die die Anforderungen an die beschlossene Altfallregelung nicht erfüllen können, bleiben die Kettenduldungen bestehen. Sprachkenntnisse sollen nachgewiesen werden, ohne dass den Betroffenen bisher Angebote zum Spracherwerb gemacht worden sind.

Eine Härtefallregelung ist von den Innenministern ebenfalls nicht vorgesehen. Alleinstehende Mütter oder Väter, denen eine Arbeitsaufnahme unmöglich ist, haben keinen Zugang zu dieser Regelung. Menschen mit Traumatisierungen, Alte und Kranke, die arbeitsunfähig sind, werden ebenfalls weiter mit Kettenduldungen hier leben müssen. Minderjährigen Flüchtlingen ohne Eltern bleibt der Zugang zu dieser Regelung ebenfalls verwehrt. Völlig unklar ist, was mit den Personen geschehen soll, die trotz aller Bemühungen keine Arbeit bekommen. Auch sie werden weiter im zermürbenden Status der Duldung bleiben.

Die Fraktion DIE LINKE. bleibt bei ihrer zentralen Forderung: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis muss sich maßgeblich nach dem Kriterium der Aufenthaltsdauer richten und muss großzügig erfolgen.

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