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IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Beschluss der Innenministerkonferenz, die geltende Bleiberechtsregelung um weitere zwei Jahre zu verlängern, geht am Problem vorbei", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. "Der 'Aufenthalt auf Probe' wurde zwar im Hauruckverfahren verlängert. Weiterhin bleiben aber viele Menschen von einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgeschlossen." Nach aktuellen Zahlen, die der Abgeordneten vorliegen, lebten Ende Oktober mehr als 58.500 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland. Jelpke:

"Der Anteil der langjährig Geduldeten an der Gesamtzahl von 92.032 Geduldeten ist mit 63,5 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der IMK-Beschluss ändert daran nichts. Die Bundesländer mit den höchsten Anteilen langjährig Geduldeter sind übrigens alle CDU-regiert: Niedersachsen (72 Prozent), Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 65 Prozent) stehen am schlechtesten da. Statt über eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme zu lamentieren, sollten die zuständigen Innenminister wie Joachim Herrmann (CSU) und Uwe Schünemann (CDU) die restriktive Praxis ihrer Ausländerbehörden zur Kenntnis nehmen.

Der Bundestag muss sich sofort der nächsten Aufgabe annehmen - einer humanitären und dauerhaften Bleiberechtsregelung für die von den bisherigen Regelungen überhaupt noch nicht erfassten langjährig geduldeten Menschen. DIE LINKE hat bereits entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/19)."