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"Illegale Migration" für Terrorismus unbedeutend

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Trotz gegenteiliger Erkenntnisse halten die Sicherheitsbehörden bei der BKA-Herbsttagung am Feindbild "illegale Migration" fest, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes eingeräumt, dass illegale Migration für den Terrorismus weit weniger bedeutend sei als bisher angenommen. Migration dürfe nicht mit Kriminalität gleichgesetzt werden, so Uhrlau. Gleichzeitig forderte EU-Innenkommissar Franco Frattini, den Kampf gegen illegale Einwanderung zu intensivieren. Nur so könne die Einwanderungspolitik der EU glaubwürdig bleiben.

"Es ist zwar schön, dass der BND endlich zu einer realistischen Einschätzung kommt, doch offenbar sollen daraus keinerlei Konsequenzen gezogen werden", erklärte Ulla Jelpke. Die Behörden hätten die Öffentlichkeit offensichtlich getäuscht. "Mit der falschen Behauptung, dass es einen engen Zusammenhang zwischen illegaler Migration und internationalem Terrorismus gibt, haben sich die Behörden weitgehende neue Befugnisse beschafft, etwa beim Informationsaustausch. Wenn diese Analyse falsch war, muss dies nun auch praktische Konsequenzen haben."

Wie die Äußerungen von Franco Frattini zeigen, ist davon jedoch nichts zu merken, sagte Jelpke: "Die Abschottung Europas ist zentraler Inhalt der europäischen Einwanderungspolitik. Sie ist der Motor der innenpolitischen Zusammenarbeit. Statt hier weitere Verschärfungen zu fordern, sollte sich der EU-Kommissar besser um eine Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik bemühen, die diesen Namen auch verdient."

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