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Hunderttausend Protestnoten gegen Kürzung der Pendlerpauschale

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

Mehr als 104.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in 37 sachgleichen Petitionen an den Petitionsausschuss gewandt, um gegen die Kürzung und teilweise Abschaffung der Pendlerpauschale vorzugehen. Unter den Petitionen befinden sich zwei Sammelpetitionen des Neuen Verbands der Lohnsteuerhilfevereine und des Ver.di-Bezirksverbands Niederbayern, die über 103.000 Unterschriften sammeln konnten. Eine öffentliche Petition zum Thema fand rund 800 Unterstützer. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Petitionsausschusses:

Kaum ein Thema bewegt die Bürgerinnen und Bürger so sehr wie eine ungerechtfertigte Selbstbedienung des Staates durch Steuern und Abgaben. Unter dem Vorwand des Subventionsabbaus greift die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in die Geldbeutel und nimmt ihnen, was ihnen eigentlich zusteht. Die Pendlerpauschale ist keine beliebige Steuervergünstigung, sondern Ausdruck des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Dies beinhaltet, dass jedermann seine Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung seiner Einnahmen vom zu versteuernden Einkommen abziehen kann, da sich erst dann zeigt, inwieweit überhaupt eine finanzielle Leistungsfähigkeit des Einzelnen besteht.

DIE LINKE. hat sich von Anfang an gegen die Selbstbedienung der Bundesregierung in diesem Bereich ausgesprochen. Durch unser Veto ist es gelungen, die öffentliche Petition nochmals zur Abstimmung für eine öffentliche Anhörung in den Ausschuss zu bringen - mit dem Ergebnis, dass eine solche Anhörung mit Petenten stattfinden wird. Das ist die einzig richtige Vorgehensweise, da das Thema bereits an mehreren deutschen Gerichten anhängig ist und auch vom Niedersächsischen Finanzgericht mit unseren Argumenten dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde.

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