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Humanität in der EU auf den Hund gekommen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter:

„Auch in Zukunft werden also Hunderte von Schiffbrüchigen wieder tage- und wochenlang vor den europäischen Häfen ausharren und Kapitäne wie Besatzung mit Kriminalisierung rechnen müssen. Wenn die Bundesregierung sich glaubwürdig von Humanitätsverweigerern wie dem italienischen Innenminister absetzen will, muss sie zusammen mit anderen EU-Staaten und notfalls im Alleingang die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.

Außerdem muss die Zusammenarbeit der EU mit den Warlords der sogenannten libyschen Küstenwache umgehend beendet werden. Es muss eine zivile, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission im Mittelmeer geben, die Flüchtlingen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet. Dabei darf es weder de-facto-Inhaftierungen geben noch Schnellverfahren, in denen Asylsuchende nach oberflächlicher Prüfung wegen vermeintlich geringer Bleibeperspektive aussortiert und abgeschoben werden.“

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