Zum Hauptinhalt springen

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist kein Halbtagsjob

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder arbeitsfähig zu machen und einen verantwortungsvollen und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen durchzusetzen – das ist alles andere als ein Halbtagsjob. Es ist daher eine höchst fragwürdige Personalentscheidung von Bundesinnenminister de Maizière, mit Frank-Jürgen Weise einen Mann an die Spitze von gleich zwei Riesenbehörden zu setzen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von de Maizière und dem neuen BAMF-Chef Weise. Jelpke weiter:

„Immerhin scheint Weise nicht davor zurückzuschrecken auch mal mit de Maizière anzuecken, zum Beispiel bei der Frage der schnellen Integration von Asylsuchenden auf den Arbeitsmarkt. Durch den Kurzschluss der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem BAMF verspricht Weise kurzfristig mehr Arbeitskräfte und weniger Zeitaufwand für die Bearbeitung der Asylanträge. Mittelfristig sollen sämtliche Arbeitsprozesse der Behörde optimiert werden. Bei all den Restrukturierungen und Verschlankungsprozessen darf eins aber auf keinen Fall vergessen werden: Es geht hier in erster Linie um die humanitäre Aufnahme und Integration von schutzsuchenden, teils schwer traumatisieren Flüchtlingen und nicht bloß um Zahlen und Rechenfaktoren. Dass mit Weise eine Abkehr von Abschottung und Desintegration kommen kann, ist leider mehr als unwahrscheinlich. De Maizières Pläne von Kontingentlösungen und der Unwille zu echten Reformen sprechen jedenfalls eine ganz andere Sprache.“

Auch interessant