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Horn von Afrika: Zeit für Sonntagsreden ist abgelaufen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Zeit für Sonntagsreden zur Hungerkrise am Horn von Afrika ist mehr als abgelaufen. Statt weitere Gipfelpapiere mit schönen Absichten zu produzieren, muss endlich gehandelt werden. Statt eines Krisentreffens muss eine Geberkonferenz her. Die Geberländer und die Bundesregierung müssen umgehend mehr Geld für sofortige Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung stellen und schon jetzt Mittel für langfristige Hilfe verbindlich zusagen. Angesichts der kurzfristig benötigten 1,6 Milliarden Dollar sind die bisher zugesagten 15 Millionen Euro viel zu wenig", so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Krisentreffens zur Hungersnot am Horn von Afrika der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Movassat weiter:

"Auslöser der Hungerkrise am Horn von Afrika sind nicht nur die sogenannten Milizen in Somalia, sondern auch die westlichen Regierungen, die seit Jahren zugesehen haben, wie die Landwirtschaft am Horn von Afrika brach liegt und humanitäre Katastrophen zunehmend als Rechtfertigung für wirtschaftlich und politisch motivierte militärische Interventionen missbraucht haben.

Die Worte von Entwicklungsminister Niebel, dass nicht die notleidende Bevölkerung, sondern die Milizen von den über die Luft abgeworfenen Lebensmittel profitieren könnten und der Ruf nach einem stärkeren Engagement der Afrikanischen Union, gießt in unverantwortlicher Weise noch zusätzlich Öl ins Feuer. Dass die Schabaab-Miliz in der derzeitigen Hungersnot ihre ursprüngliche Zusage, den internationalen Hilfsorganisationen Zutritt zu der notleidenden Bevölkerung im Süden Somalias zu gewähren, wieder zurückgezogen hat, ist ganz klar zu verurteilen. Die internationale Staatengemeinschaft hat jedoch die Pflicht, klarzustellen, dass es ihr um Nothilfe und nicht um eine weitere militärische Intervention geht.

Auch ist die Tatsache, dass im 21. Jahrhundert das Leben von weit mehr als 11 Millionen Menschen am Horn von Afrika aufgrund von Hunger konkret bedroht ist, beschämend: Es zeigt das Spiegelbild einer westlichen Regierungspolitik, in der Konzerne zu Gunsten der Profitmaximierung das Sterben von Millionen Menschen billigend in Kauf nehmen.“

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