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Holocaust-Leugnung gegen Spendenbescheinigung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das hieße Antisemitismus und Holocaustleugnung auf Staatskosten", kommentiert Ulla Jelpke einen Bericht auf tagesschau.de, wonach das so genannte Collegium Humanum in Vlotho als gemeinnütziger Verein anerkannt ist. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Das Collegium Humanum ist seit Jahren das Zentrum der Holocaustleugner in Deutschland. Hier finden regelmäßig rechtsextremistische Schulungen und Veranstaltungen für Jung- und Altnazis statt. Es ist ein Skandal, wenn das Land Nordrhein-Westfalen tatsächlich seit Jahren diese Aktivitäten nicht nur duldet, sondern auch noch durch Gemeinnützigkeit staatlich subventioniert.

Der Beweis dafür, dass der rechtsextreme Verein den Status der Gemeinnützigkeit genießt, musste erst von einem engagierten Journalisten erbracht werden. Die Bundesregierung dagegen war bislang entweder unfähig oder nicht gewillt, auf Anfragen meiner Fraktion entsprechende Erkenntnisse über das Collegium vorzulegen.

Jetzt müssen die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung öffentlich erklären, warum sie bislang nicht in der Lage waren, die staatliche Förderung dieser ganz offensichtlich verfassungswidrigen Institution zu beenden.

Zur Erinnerung: Der Bundestag hat bereits im März 2001 beschlossen, rechtsextremen Vereinen keine Gemeinnützigkeit zu gewähren. Die Innenministerkonferenz hat dies vor kurzem noch einmal bestätigt. Doch wo bleiben die Taten? Solange solche Beschlüsse nichts sind als heiße Luft, wird der Kampf gegen Rechts nicht vorankommen.

DIE LINKE hat heute eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um Aufklärung über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz und die bisher aufgrund des Bundestagsbeschlusses von 2001 getroffenen Maßnahmen gegen rechtsextreme Vereine zu bekommen.