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Hohe Zahl irakischer Asylsuchender straft Schäuble Lügen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge suchen immer mehr Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland Schutz. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die steigende Zahl irakischer Asylbewerber straft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Lügen. Nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Dschawad al-Maliki hatte er behauptet, die Sicherheitslage im Irak habe sich verbessert. Beim Treffen der Innenminister der EU im Juli setzte er dann durch, dass die Situation im Irak erst noch einmal beobachtet werden soll, bevor über ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge entschieden wird.

Die Irakerinnen und Iraker stimmen derweil mit den Füßen ab. Sie verlassen ihr Land und suchen in Europa Zuflucht. 553 waren es allein in Deutschland, im Vergleich zu 345 im Juli 2007. Statt den Fabeln al-Malikis sollte Schäuble vielleicht einmal den Geschichten lauschen, die diese Menschen zu erzählen haben. Sie werden ihm bestätigen können, dass sich an der Sicherheitslage für sie nichts gebessert hat.

DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine großzügige Aufnahme der irakischen Flüchtlinge einsetzen."

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