Zum Hauptinhalt springen

Höchste Zeit für Referendum zu Westsahara

Pressemitteilung von Norman Paech,

Zu den Vorschlägen der Frente Polisario und der Marokkanischen Regierung über den zukünftigen Status des sahrauischen Volkes in der Westsahara, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:

Der Konflikt in der West-Sahara ist einer der letzten Kolonialkonflikte, der seit über dreißig Jahren auf seine Lösung wartet. Das vom Internationalen Gerichtshof (IGH) bereits 1975 geforderte Referendum, in dem das sahrauische Volk auf der Basis des "Rechts auf Selbstbestimmung" über seine Unabhängigkeit von oder Integration in Marokko entscheidet, hat bis heute nicht stattgefunden. Die zur Durchführung eines solchen Referendums vom UNO-Sicherheitsrat 1991 eingerichtete "United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara" (MINURSO) ist bis heute am Widerstand Marokkos gescheitert.

Am 10. und 11. April haben nun beide Parteien dem UNO-Sicherheitsrat neue Lösungsvorschläge vorgelegt, in denen die Frente Polisario auf Selbstbestimmung beharrt und die Marokkanische Regierung einen weitgehenden Autonomiestatus innerhalb Marokkos anbietet.

Der UNO-Sicherheitsrat hat auf Vorschlag von UNO-Generalsekretär Ban-Ki-Moon in seiner Resolution 1754 vom 30. April 2007 beide Parteien zu "Verhandlungen ohne Vorbedingungen in gutem Glauben" aufgefordert und das Mandat der MINURSO bis zum 31. Oktober 2007 verlängert.

Der Vorschlag ist zu begrüßen, weil er die UNO selbst nicht aus der Verantwortung entlässt und vor allem die jahrzehntelange Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes der West-Sahara durch ein Referendum erneut betont. Dies wird jedoch durch den "Autonomievorschlag" blockiert, da er eine Entscheidung des sahrauischen Volkes über seine Unabhängigkeit oder Integration vorwegnimmt und damit eine "Vorbedingung" schafft, die eindeutig den Vorgaben des UNO-Sicherheitsrats widerspricht. Nur wenn die marokkanische Regierung endlich bereit ist, in einem Referendum auch die Alternative eines selbständigen Staates der West-Sahara zuzulassen, wird es echte Fortschritte zur Lösung des Konfliktes geben.

Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sich im Sinne der vom UNO-Sicherheitsrat geforderten Verhandlungen und entsprechend dem Rechtsgutachten des IGH von 1975 für die unbedingte Respektierung des Selbstbestimmungsrechts und die ungehinderte Durchführung eines Referendums einzusetzen, welches auch die Möglichkeit der Unabhängigkeit enthält.

Auch interessant