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Höchste Zeit für klare Kante gegen PEGIDA und Co.

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden. "Mit Gruppierungen, die Menschen herabwürdigen, die Demokratie verächten und unverhohlen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit predigen, kann es keinen Dialog geben. Wer zu Hass und Gewalt aufruft wie PEGIDA, AfD und NPD, ist kein Adressat für Sorgen und Ängste." Bartsch weiter:



"Die vielen Tausend Gegendemonstranten haben gezeigt, dass PEGIDA auch in Dresden nicht unwidersprochen seine Hassparolen verbreiten kann. Der Aufstand der Anständigen hat schon lange begonnen und wird von all denen getragen, die sich seit Wochen und Monaten dafür engagieren, dass Flüchtlinge in unserem Land menschenwürdig behandelt werden. Die Bundesregierung hat die Flüchtlingshelfer wie die Kommunen und Länder viel zu lange damit allein gelassen. Stattdessen wurde und wird in den Reihen der Koalition über Kürzungen für Flüchtlinge und Grenzzäune schwadroniert und die Abschreckung in Gesetzesform gebracht.

Die Distanzierung der Minister Gabriel und de Maizière von PEGIDA und Co. trägt deshalb nicht weit, so lange die Koalition mit ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik gerade den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten hinterherläuft. Dass ausgerechnet vom sonst so wortgewaltigen CSU-Vorsitzenden kein Wort der Distanz zu PEGIDA zu vernehmen ist, spricht Bände.

Das Land braucht hier und jetzt eine große soziale Offensive mit massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, mit einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Abbau der prekären Beschäftigung, mit einer sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung, Bekämpfung von Altersarmut. Dies würde nicht nur den rechten Volksverhetzern den Boden entziehen, sondern vor allem helfen, die zunehmende soziale Ungleichheit, die den Zusammenhalt der Gesellschaft immer mehr bedroht, umzukehren. Und wäre zudem das beste Konzept für eine Integration der Flüchtlinge, die über einen längeren Zeitraum oder dauerhaft hier bleiben werden.

Die Bundesregierung ist dies bisher schuldig geblieben. Statt eines Aufstands der Zuständigen bleibt es bei einem schweren Staatsversagen. Das ist das eigentliche Drama, die eigentliche Bedrohung unseres Gemeinwesens."