Skip to main content

Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Mit ihrer Weigerung, die für Heuschrecken und Finanzjongleure sperrangelweit offen stehenden Türen im Übernahmerecht zu schließen, haben Merkel und Brüderle die Zulassung des fragwürdigen Übernahmeangebots von ACS für Hochtief erst möglich gemacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer fährt fort:

„Die BAFIN muss sich fragen lassen, ob sie bei ihrer Entscheidung die in Spanien gegen ACS anhängigen Gerichtsverfahren wegen Bilanzfälschung und zur Anfechtung der Eigenkapitalerhöhung ausreichend berücksichtigt hat. Dennoch trägt die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Marktgläubigkeit die politische Verantwortung für die drohende Zerschlagung von Hochtief.

Der hoch verschuldete spanische Konzern ACS plant eine mit geliehenem Geld finanzierte Kapitalerhöhung, um neue Kredite und seine alten Milliardenschulden mit der Zerschlagung von Hochtief abzuzahlen. Solcher Irrsinn einer von den Finanzmärkten getriebenen Unternehmenskonzentration gefährdet Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Demokratie.

Deshalb hat DIE LINKE über eine Verschärfung des Übernahmerechts hinaus im Bundestag die Forderung nach einer wirksamen Beteiligung von Betriebsräten bei Fusionen und Übernahmen eingebracht: Die Verlagerung, Spaltung aber auch der Verkauf beziehungsweise die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen dürfen nicht gegen den Willen des Betriebsrates erfolgen. Bei Übernahmen mit einem überragenden öffentlichen Interesse wie der Verhinderung marktbeherrschender Unternehmenskonzentration, zur Durchsetzung strukturpolitischer Ziele sowie zur Beschäftigungssicherung muss über die formale Prüfung durch die BAFIN hinaus auch der öffentlichen Hand ein Vetorecht eingeräumt werden.“

Auch interessant